23.02.2021 in Aktuell
Landtagswahl 2021 – Wir mit ihr
Am 23. Januar 2021 hat die SPD Rheinland-Pfalz auf einem digitalen Programmparteitag ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2026 beschlossen. Unter dem Titel „Wir mit ihr. Für Rheinland-Pfalz“ sind die Pläne der Partei für ein soziales, gerechtes und starkes Rheinland-Pfalz in der Zeit nach der Landtagswahl beschrieben. Hier bekommt Ihr einen Überblick über die Kernthemenpunkte des Programms:
Wirtschaft|Arbeit. Die rheinland-pfälzischen Schlüsselindustrien sollen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung unterstützt werden. So sieht das Programm beispielsweise Start-Up-Initiativen für Neugründungen/Spin-Offs im Bereich von Produktion und Nachhaltigkeit vor, einen Beteiligungsfonds des Landes und einen Transformationsfonds für Digitalisierung. Die SPD möchte ein Entwicklungszentrum für Wasserstofftechnologie in Rheinland-Pfalz aufbauen, und das Land zum weltweit führenden Standort für Biotechnologie ausbauen. Arbeitnehmer:innen sollen ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung erhalten, und betriebliche Mitbestimmungsrechte sollen ausgeweitet werden. Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich auch für eine bundesweite Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein.
Bildung. Die SPD Rheinland-Pfalz hat sich schon immer für gute Bildung und Chancengleichheit eingesetzt – kostenlose Bildung, von der Kita bis zum Studium. Dieser Grundsatz soll nun weitergeführt werden: Die SPD Rheinland-Pfalz möchte die Zweitstudiengebühren abschaffen. Zusätzlich setzt die Partei auf eine Digitalisierungsoffensive. In jedem Schulrucksack soll ein Laptop sein, auch Lehrkräfte sollen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden und alle Schulen im Land sollen bis Ende des Jahres 2021 mit WLAN ausgestattet sein. Darüber hinaus soll in 100 Zukunftsschulen der Anfang für eine neue Kultur des Lernens die mehr Freiräume, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung schafft, gemacht werden.
Gesundheit|Pflege. Die SPD möchte die Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten fairer entlohnen – mit Mindestlöhnen in allen Pflegebranchen und einem Flächentarifvertrag soll hierfür Sorge getragen werden. Die Landarztquote und eine regionalisierte Erhöhung der Medizinstudienplätze sichern die ausreichende und flächendeckende Versorgung im Land, zusätzlich soll das Konzept der GemeindeschwesterPlus soll landesweit ausgebaut werden.
Klima|Umwelt. Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden. Die SPD setzt für einen Klimawandel, der für alle finanzierbar ist auf den Dreiklang „Energieeinsparung – Energieeffizienz – Erneuerbare Energien“. Damit alle Menschen vom Klimaschutz profitieren, setzt die SPD auf Mieterstrommodelle, die Förderung kleiner Photovoltaik-Anlangen beispielsweise auf Garagen oder Balkons, sowie auf Energiegenossenschaften. Der Anspruch ist, dass Klimaschutz nicht nur wirksam, sondern auch gerecht ist. Um Artenvielfalt und Biodiversität zu stärken und zu schützen, sollen bestehende Begrünungskonzepte weiter ausgebaut werden. Das Aktionsprogramm „Blau Plus“ soll fortgeführt werden, um möglichst viele Gewässer wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. Die SPD Rheinland-Pfalz strebt an, sich weg von der rein zweckgebundenen Gewässernutzung zur entwickeln und hin zu einer umfassenden Betrachtung der ökologischen, ökonomischen und kulturellen Funktion unserer Gewässer. Da Gewässer aber auch die Gefahr von Überflutungen mit sich bringen, soll das bestehende Hochwasserschutzkonzept weiter gemeinsam mit den Kommunen und Bürger:innen vor Ort stetig weiterentwickelt werden.
Das vollständige Programm findet Ihr auf der Seite der SPD RLP zum Download (hier) oder auch als Flyer in der abgekürzten Version (hier).
05.06.2019 in Kommunales
Stichwahl in Mitte und Süd - Jetzt gilt's!
Jetzt gilt's! Am 16. Juni habt Ihr/ haben Sie die Chance für unseren Stadtteil eine neue Ortsvorsteherin zu wählen. Mit Lorena Schmitt haben wir eine kompetente Wahl getroffen, die auch schon im ersten Wahlgang Amtsinhaber Christoph Heller einen ordentlichen Dämpfer versetzt hat.
Das Ergebnis zeigt: Die Menschen in Mitte und Süd wollen jemand Neues und sie wollen eine andere, eine bessere Art von Politik haben als dies bisher der Fall ist. Dabei geht es Lorena Schmitt insbesondere um eine neue Grundschule für Süd und eine allgemein bessere Versorgung mit KiTa- und Hortplätzen wie auch um besser ausgestattete Bildungseinrichtungen. Aber auch eine kritische Begleitung der anstehenden Bauprojekte ist ein wichtiger Teil ihrer Agenda.
Immer mit einem Offenen Ohr für die Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtteils gilt es am 16. Juni nochmals zur Wahl zu gehen, denn es ist Zeit, Neues zu wagen!
22.04.2019 in Allgemein
Ostereieraktion 2019
Am Samstag fand wieder unsere alljährliche Osteraktion statt, bei der wir wieder bunte Ostereier und Süßes in der südlichen Innenstadt verteilt haben. Bei bestem Wetter gab es dabei viele nette Begegnungen und interessante Gespräche.
Darüber hinaus haben wir auch Flyer für die anstehende Kommunalwahl verteilt mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für unseren Stadtteil.
Wir freuen uns schon darauf diese Tradition im nächsten Jahr fortsetzen zu können!
29.03.2019 in Allgemein
Lorena Schmitt neue Ortsvorsteherkandidatin
Noch immer ist der SPD Ortsverein Ludwigshafen südliche Innenstadt durch den tragischen wie unerwarteten Tod Bernd Laubischs menschlich erschüttert. Mit den Verdiensten durch sein langjähriges und positiv spürbares Wirken wird Laubisch für die Stadt unersetzlich bleiben.
Mit Blick auf die praktisch unmittelbar bevorstehende Kommunalwahl ist für den Ortsverein in der Selbstverwaltung eine neue Situation eingetreten. Bei aller schmerzlichen Trauer um ein Parteimitglied wie um einen guten Freund ist der Ortsverein durch die Umstände aufgerufen, die Kandidatur für das Spitzenamt zur Vertretung des Ortsteils gegenüber der Gemeinde neu zu regeln.
06.04.2016 in Kommunales
Jutta Steinruck OB-Kandidatin der SPD
Jutta Steiruck wurde am 4.April von den Mitgliedern des Stadtverbandes und der Stadtratsfraktion einstimmig zur OB-Kandidatin vorgeschlagen. Nicht nur die Einstimmigkeit der Anwesenden, sondern auch die Begeisterung, welche vielfach geäussert wurde, haben Jutta Steinruck überwältigt.
Entschlossen die Wahl zur OB zu gewinnen, sprach sie zwar von einem Masterplan, welcher aber entgegen sonstiger Wahlgepflogenheiten, die Bürgerinnen und Bürger beteiligen soll. Wir denken, dass Jutta Steinruck auf dem richtigen Weg ist, welchen wir gerne begleiten und unterstützen werden.
SPD-Ortsverein
"Südliche Innenstadt"
- [18.03.2016]
- Polizeipräsidium auf die Parkinsel?.
- [16.03.2016]
- Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin.
- [28.05.2014]
- Unsere Ortsbeiräte der "Südlichen Innenstadt".
- [28.05.2014]
- Ihre Stadträte für die "Südliche Innenstadt".
- [23.04.2014]
- Klarer Kurs für Ludwigshafen.
